Rechtsprechung
| BSG, 03.05.2011 - B 1 KR 25/10 BH |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Köln - S 26 KR 150/08
- LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 122/09
- BSG, 03.05.2011 - B 1 KR 25/10 BH
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 31.03.1993 - 13 RJ 9/92
Fristversäumnis - Technische Störung des eigenen Telefaxgerätes - Versagung der …
Auszug aus BSG, 03.05.2011 - B 1 KR 25/10 BH
Es ist ebenfalls geklärt, dass Rechtsmittelfristen ausgeschöpft werden dürfen, damit aber erhöhte Sorgfaltspflichten einhergehen können (BSGE 72, 158 = SozR 3-1500 § 67 Nr. 7). - BGH, 05.09.2006 - VI ZB 7/06
Wahrung von Fristen bei unvollständiger Übermittlung von Schriftsätzen per …
Auszug aus BSG, 03.05.2011 - B 1 KR 25/10 BH
6 Insbesondere ist - wovon auch das LSG ausgegangen ist - durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt, dass es für die Wahrung der Rechtsmittelfrist - wie hier der Frist zur Einlegung der Berufung nach § 151 SGG - bei Übermittlung durch Telefax entscheidend auf den rechtzeitigen Empfang der gesendeten Signale durch die Geräte des Gerichts ankommt (vgl BGH NJW 2006, 3500;… vgl auch Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 151 RdNr 10b mwN).